Tierschutzrecht

„Sie werden gejagt, gefangen und getötet – die Straßenhunde genießen in den wenigsten EU-Mitgliedsstaaten Schutz und Respekt“, sagt Philip McCreight von der Tierschutzorganisation Tasso e.V. Petra Zipp vom Bund gegen Missbrauch der Tiere (bmt) pflichtet ihm bei: „Mit der Tiergesundheitsstrategie 2007-2013‘ hat sich das Europaparlament zu seiner Verantwortung für Haustiere bekannt, zu denen die Straßentiere als verwilderte ausgesetzte Heimtiere natürlich auch gehören“, so die Tierschützerin.

Folgerichtig beriefen sich Tierschutzorganisationen nun auf dieses Papier, um Straßentiere in die Vorbeugungsmaßnahmen (Impfen, Kastrieren, medizinische Versorgung) der Kommission mit einzubinden.

Diese Forderung trugen Tasso, der Bund gegen Missbrauch der Tiere (bmt) sowie Vier Pfoten und der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) nun in Brüssel vor. Sie untermauerten ihr Anliegen mit fast 60.000 Unterschriften, die seit Januar 2008 gesammelt worden waren. Der bmt hatte zu Beginn des letzten Jahres seine Kampagne „Auch Straßenhunde haben ein Recht auf Leben!“ gestartet und eine Resolution verabschiedet, in der die EU aufgefordert wurde, im Rahmen der „Tiergesundheitsstrategie“ Fördergelder für flächendeckende Kastrationsprojekte bereit zu stellen.

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Die Europäische Union (EU) bekennt sich in ihrem am 13. Dezember 2007 ratifizierten EU-Vertrag ausdrücklich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren als fühlende und leidensfähige Wesen. Unberücksichtigt davon bleiben Haustiere, die in dem Gesetz einfach fehlen. Das hat zur Folge, dass es für die Millionen von Straßenhunden und streunenden Katzen in Europa keinen gesetzlich verankerten Schutz gibt.

Dr. Madeleine Martin, Hessische Tierschutzbeauftragte, derzeit abgeordnet nach Brüssel, weiß auch warum: „Im Mittelpunkt der EU-Interessen stehen Handel, Wissenschaft und Transport. Das gilt auch für Tiere. Ethische Gesichtspunkte haben da keinen Platz”. Gäbe es endlich ein Gesetz, das sich auch der Straßenhunde und Streunerkatzen annehmen würde, gingen ganz schnell auch die Tollwutgefahr und andere Krankheiten zurück.

Um dem Missstand in der EU-Gesetzgebung endlich ein Ende zu bereiten, hat die Europaabgeordnete Dr. Martin gemeinsam mit dem Bund gegen Missbrauch der Tiere (bmt) eine Resolution entworfen, die die EU auffordert, Verantwortung für die Straßenhunde in Europa zu übernehmen.

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In seinem Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde hob das Bundesverfassungsgericht am 16. März 2004 das Zuchtverbot für die Rassen American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie den so genannten Pitbull-Terrier auf, bestätigte aber gleichzeitig das Einfuhr- und Verbringungsverbot.

Das im Gesetz enthaltene Zuchtverbot falle in die Kompetenz der Bundesländer und sei hier durch entsprechende Verordnungen bzw. Gesetze zu regeln. Diese Vorschriften fallen jedoch derzeit je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus. In einigen Bundesländern bestehen bereits Zuchtverbote.

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